Mag. Titus Trunez
News von Ihrem Rechtsanwalt in Rohrbach

Neues in Sachen Recht – halten Sie sich auf dem Laufenden

Das Recht ist in Österreich ständig in Bewegung. Neuerungen und Veränderungen stehen an der Tagesordnung. Mag. Titus Trunez informiert Sie regelmäßig zu wichtigen Rechtsfragen und aktuellen Änderungen der Rechtslage. Es zahlt sich aus, rechtlich auf dem Laufenden zu bleiben.

Jihadisten-Prozess in Graz endet mit Strafen bis zu sieben Jahren

Der Prozess gegen sechs mutmaßliche Jihadisten hat mit Haftstrafen von fünf Monaten bis sieben Jahren geendet. Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen.

Der Prozess gegen sechs mutmaßliche Jihadisten im Grazer Straflandesgericht hat am Donnerstag mit Haftstrafen von fünf Monaten bis sieben Jahren geendet. Die gebürtigen Türken wurden wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation, einige noch wegen staatsfeindlicher Verbindung, schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen.

Zehn Tage dauerte der Prozess gegen Mitglieder des islamischen Linzer Glaubensvereins Rahmet. Hauptbeschuldigter war der Imam, dem vorgeworfen wurde, junge Männer radikalisiert und für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeworben zu haben. Er war der Gründer des Vereins und wirkte als Prediger. Mitangeklagt waren auch der Obmann, der Stellvertreter, der Kassier, der Vermieter des Glaubensvereins und dessen Sohn. Einer der Angeklagten hatte seinem Bruder - einem Scharfschützen beim IS - ein Zielfernrohr für eine Kalaschnikow gekauft und nach Syrien geschickt.
„Islamischer Staat“

Der Staatsanwalt führte aus, wie sehr die radikalen islamischen Glaubensvereine in Wien, Graz und Linz miteinander verbunden sind und welche Bedeutung sie für die Terrororganisation "Islamischer Staat" haben. "Die Glaubensvereine sind Standort und Stützpunkt des IS in Österreich", betonte der Ankläger. Sie seien die "Zentren der Verbreitung dieser Ideologien". Bei dem Verfahren gehe es aber keineswegs um Religion, sondern um die politische Ideologie".

Zahlreiche Zeugen wurden gehört, von denen kaum einer die Angeklagten belastete. "Ich habe Angst um mich und meine Familie", sagte es einer der Befragten ganz konkret. Er ist selbst bereits zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, weil er für den IS gekämpft hat.

Zwei Islam-Gutachter wurden ebenfalls gehört. Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik, analysierte vier Freitagsgebete des Predigers. Der Sachverständige kam zu dem Schluss: "Die Gebete basieren auf radikal-islamistischer Ideologie", und das stehe "im Gegensatz zur Vorstellung der klassischen Gelehrten.
„Islamische Nazis“

"Islamisten sind islamische Nazis", sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. "Der Islamismus verdrängt den Rechtsstaat, wenn wir nicht aufpassen", betonte er. "Wir müssen aufhören mit falscher Toleranz", forderte der Ankläger, denn die staatlichen Grundrechte "werden in kleinem Rahmen in diesen Vereinen attackiert", wetterte er gegen radikale Glaubensvereine.

Die Verteidigung war teilweise noch Mittwochabend, teilweise Donnerstagfrüh mit ihren Schlussplädoyers an der Reihe. "Es fehlt an Beweisergebnissen", meinte einer der Anwälte. Der angeklagte Imam habe nie jemanden radikalisiert und angeworben, sondern im Gegenteil "andere vor dem Kampf für den IS gewarnt." Dass einer der Beschuldigten ein Zielfernrohr für eine Kalaschnikow gekauft und seinem Bruder - einem Scharfschützen beim IS - geschickt hatte, sei "ein Fehler" gewesen, aber sein Mandant wusste nicht, wofür der Bruder es gebraucht hatte. "Er wird es ja nicht als Briefbeschwerer benutzt haben", meinte der Staatsanwalt.

Zuletzt durften sich noch die Beschuldigten äußern: "Ich habe an die Gerechtigkeit geglaubt, weil wir nichts gemacht haben", sagte der Imam, dem als Hauptangeklagten vorgeworfen wird, junge Männer für den IS angeworben und radikalisiert zu haben. Er habe "70 Gedichte geschrieben" und sein Buch sei fast fertig, führte er für seine friedliche Gesinnung ins Treffen.

Die Geschworenen berieten sechseinhalb Stunden und fällten schließlich vier Schuld- und zwei Freisprüche. Der Imam wurde wegen der Verbrechen der terroristische Vereinigung und kriminellen Organisation sowie staatsfeindlicher Verbindung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sein Stellvertreter wurde in den selben drei Punkten, außerdem noch wegen Terrorismusfinanzierung für schuldig befunden und bekam sechs Jahre. Ein Angeklagter, der selbst in Syrien war, wurde zu fünf Jahren verurteilt. Mit fünf Monaten bedingter Haft kam der Obmann des Vereins davon, der Kassier und der Vermieter wurden freigesprochen. Weder die Angeklagten noch der Staatsanwalt gaben eine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

(APA)

Unterhaltsverzicht

Wenn beide Ehegatten berufstätig sind, fällt die Vereinbarung zwischen ihnen, dass sie wechselseitig auf Unterhalt verzichten, leichter, da sich jeder im Fall der Trennung selbst erhalten kann. Kann ein Unterhaltsverzicht zwischen Eheleuten vereinbart werden? Gem. § 94 Abs.3 ABGB kann auf den Unterhaltsanspruch „an sich im Vorhinein nicht verzichtet werden“. Ein Verzicht dem Grunde nach oder unbeschränkt für die Zukunft ist daher prinzipiell unwirksam. Als wirksam angesehen wird der Verzicht auf bereits fällige Unterhaltsleistungen. Ein Verzicht auf künftige Unterhaltsleistungen ist wirksam, wenn er sich auf bestimmte Leistungen oder eine Zeitspanne, die datumsmäßig oder durch sonstige Umstände definiert ist, beschränkt, oder solange der Unterhaltsberechtigte seinen notwendigen Unterhalt selbst decken kann oder wenn der Unterhaltsberechtigte eine angemessene Abfindung oder Gegenleistung erhalten hat. Außerdem unterliegt der Unterhaltsverzicht dem Sittenwidrigkeitskorrektiv.

Verkehrsunfall

Jedem kann dies passieren. Hier einige Tipps, die nach dem „ersten Schock“ des Unfalls und den folgenden Tagen sicher nützlich sind.. 

  • Immer Polizei rufen, auch bei bloßem Sachschaden, besser € 36,00 zahlen, als sich danach zu streiten.
  • Jedenfalls Daten der Beteiligten erfassen: Unfallbericht datenmäßig vollständig ausfüllen, aber nichts ankreuzen und keine Erklärung zur Schuld.
  • Abklärung der Unfallstelle: Fotos machen und Auszug Google
  • Polizeiprotokoll bei Polizei anfordern
  • Genauen Unfallhergang dokumentieren und Daten der Zeugen vollständig erfassen.
  • Polizeiakt genau studieren.
  • Fotos: Beim einschreitenden Polizisten nachfragen, ob sämtliche angefertigten Lichtbilder von der Unfallstelle Teil des Akts sind.
  • Keine Abfindungserklärungen unterfertigen und zurückschicken. Versicherungen verknüpfen das gerne mit Anfrage einer Bankverbindung.
  • Auch ohne Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt konsultieren.

Mietvertrag

Wer eine Wohnung vermietet, sollte aus Gründen der Vorsicht eine wirksame Befristung vereinbaren. Die Befristungsregelung des § 29 Abs 1 Z 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ist nur auf Wohnungsmieten sowohl im Vollanwendungs- als auch im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes anwendbar. Die Voraussetzungen der Befristung sind: Schriftlichkeit, ein unbedingter Endtermin und eine Mindestdauer von drei Jahren bei Wohnungsmiete. Seit der Novelle 2000 müssen Mietverträge über Wohnung auf mindestens drei Jahre befristet werden. Eine Höchstdauer sieht das Gesetz nicht vor. Der Mieter hat gemäß § 29 Abs 2 MRG das Recht, nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, den Mietvertrag zum Monatsletzten aufzukündigen. Um eine stillschweigende Erneuerung zu verhindern, muss einer der Vertragspartner den Willen, den Vertrag nicht fortzusetzen, zum Ausdruck bringen. Sollte der Mieter nicht zum Endtermin ausgezogen sein, ist dem Vermieter zu empfehlen, die Räumung der Wohnung gerichtlich durchzusetzen. Nach Ablauf der einmaligen Verlängerung und der Nichtwahrnehmung des Endtermins ändert sich das befristete Mietverhältnis in ein Unbefristetes. Dann kann der Mieter nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gemäß § 30 MRG gekündigt werden.

Grundgrenze

Gemäß § 422 Abs 1 Satz 1 ABGB kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Der Überhang bleibt Bestandteil der Liegenschaft auf der der Baum steht und ist daher wegen seiner natürlichen Verbindung mit dem Stamm des Baumes Eigentum des Baumeigentümers. Der Baumeigentümer bleibt Alleineigentümer des gefällten Baumes. Der Baumeigentümer ist aber (grundsätzlich) nicht verpflichtet, den Überhang zu beseitigen. Der Grundeigentümer hat das Aneignungsrecht. Dieses Überhangsrecht ist das Recht (aber nicht die Pflicht), den von einem Baum oder Strauch auf sein Grundstück (Luftraum oder Erdreich) wachsenden Überhang in Form von Ästen oder Wurzeln zu beseitigen. Früchte, die von überhängenden Ästen auf den benachbarten Grund fallen, gehören dem Grundeigentümer als Anspruchsberechtigten des Überhangs. Früchte dagegen, die von anderen, nicht überhängenden Ästen auf den fremden Grund abfallen, verbleiben dem Baumeigentümer, der sie vom Nachbarn zurückfordern kann. Der beeinträchtigte Grundeigentümer hat die für die Entfernung der Wurzeln oder des Abschneidens der Äste notwendigen Kosten zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.

Scheidungen

Der überwiegende Anteil der Scheidungen erfolgt einvernehmlich, wobei die Ehegatten dabei dem Gericht eine Vereinbarung über die wesentlichen Scheidungsfolgen vorzulegen haben. In der Praxis geschieht dies dergestalt, dass sich die scheidungswilligen Ehegatten bei Gericht einen Termin geben lassen, zu dem sie dann einigermaßen unvorbereitet erscheinen und das Gericht nach kurzer Beratung einen Vergleichstext formuliert. In der Hektik dieser oft nur kurzen Verhandlungen sowie unter der nicht unerheblichen psychischen Belastung einer Trennung vergessen die Parteien oft ganz wesentliche Umstände und lassen sich ohne sorgfältige Beratung auf eine Scheidungsregelung ein, die dann nicht mehr nachträglich rückgängig gemacht werden kann. Insbesondere jedoch sollte man sich über die unterhaltsrechtlichen Folgen einer Ehescheidung genauer informieren. Keinesfalls sollte im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung leichtfertig auf den Unterhalt verzichtet werden. Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung bzw. Beratung auch im Fall einer einvernehmlichen Scheidung stehen in keinem Verhältnis zu jenen Beträgen, auf die man möglicherweise bei einer raschen und unbedachten Scheidungsfolgenvereinbarung verzichtet.